Vorvertragliche Pflichten?

[Mario]

Hey, kann mir jemand bitte erklären, was so genannte vorvertragliche Pflichten sind? Also vor Abschluss eines Arbeitsvertrages.
Ciao, Mario

[guru]

Hallo Mario,
vorvertragliche Pflichten werden in der Rechtssprechung folgender Maßen behandelt:
Nach § 311 Abs.2 BGB entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis bereits durch die Aufnahme von Arbeitsvertragsverhandlungen. Die schuldhafte (fahrlässige oder vorsätzliche) Verletzung dieser Pflichten würde einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB begründen. Deshalb sind bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrages die Vertragsparteien verpflichtet, auf gegenseitige Interessen Rücksicht zu nehmen.
Diese Interessen beinhalten:
- Aufklärungspflichten,
- Obhutspflichten,
- Die Verpflichtung, den Abschluss eines wirksamen Vertrages nicht aus unsachlichen Gründen zu verhindern (z.B. bei Schwangerschaft).

[Mario]

Lieber Guru,
Danke für deine Antwort...
Kannst du mir bitte erklären, was genau Aufklärungspflichten sind?
Ciao, Mario

[guru]

Hallo Mario,
zu den Aufklärungspflichten gehört die Verpflichtung, ungefragt über Umstände zu informieren, die der Aufnahme der in Aussicht genommenen Beschäftigung entgegenstehen. Die also auch Gegenstand einer zulässigen Arbeitgeberfrage sein könnten (z.B. Krankheiten oder Allergien). Aber auch der Arbeitgeber muss ungefragt auf ungewöhnliche oder überdurchschnittliche Anforderungen im Arbeitsverhältnis hinweisen (z.B. Berufskrankheiten oder Gefahrstoffe).

[Mario]

Lieber Guru,
Nun eine letzte Frage von mir:
Was ist dann letztlich unter den Obhutspflichten zu verstehen?
Ciao, Mario

[guru]

Hallo Mario,
Obhutspflichten umfassen die Verpflichtung, überlassene Unterlagen sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren. Offen gelegte Geheimnisse unterliegen bei der Anbahnung der Verschwiegenheitspflicht beider Seiten, so z.B. Wettbewerbsverhältnisse des Arbeitgebers oder der Gesundheitszustand des Arbeitnehmer. Außerdem sind die Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Zugangswege zum Betrieb einzuhalten.