Nebenjob bei Kurzarbeit

[martin.bibulsky]

Habe folgende Frage:

Mein Betrieb hat im April 2009 Kurzarbeit angemeldet. Den Vertrag für den Nebenjob habe ich ende März unterschrieben aber die erste tätigkeit im April ausgeübt.

Nun stellt sich die Frage, ob die Unterschrift vom März gültig ist und ich nichts nachzahlen muss.

Bin auf Antworten gespannt

[Merlin]

Das ist so eine Sache, die relativ unsicher ist. Nach dem Gesetzeswortlaut heißt es, dass die Nebenbeschäftigung vorher ausgeübt werden muss, hierzu reicht es aus, wenn der Arbeitsvertrag der Nebenbeschäftigung vorher unterschrieben wurde. Im Kommentaren zum SGB III soll das auch so ausgführt worden sein, leider habe ich hierfür keine Quelle

Das ist den Geschäftsanweiungen zum § 179 Abs. 3 SGB III des Arbeitsamtes zu entnehmen:

Keine Einkommenserhöhung bei fortgesetzter Nebentätigkeit
(11) Das Arbeitseinkommen aus einer schon vor Beginn der Kurzarbeit (vor Beginn des Anspruchszeitraumes) aufgenommenen Nebentätigkeit, ist auch dann nicht im Rahmen des § 179 Abs. 3 zu berücksichtigen, wenn sich dieses Arbeitseinkommen während der Kurzarbeit erhöht.

Zur Beurteilung der Fortführung der Nebentätigkeit ist eine Mindestbeschäftigungszeit vor Beginn der Kurzarbeit nicht erforderlich. Maßgeblich für den Beginn der Kurzarbeit ist der erste Abrechnungsmonat des Betriebes bzw. der Betriebsabteilung.