Alle News aus dem Bereich »Recht«
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Urlaubsansprüche verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat die Rechte der Arbeitgeber mit Urteil vom 21.12.2011 gestärkt. Demnach dürfen gesetzliche Urlaubsansprüche bei langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eingeschränkt werden (Az.: 10 Sa 19/11).
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Urteil: Freie Arztwahl für Arbeitnehmer
Einem am 09.11.2011 ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (AG) zufolge darf der Arbeitnehmer nicht zum Besuch eines bestimmten Arztes verpflichtet werden (Az.: 7 Ca 1549/11).
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Keine Kündigung wegen 14,99 Euro
Aus einem am gestrigen Dienstag ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) geht hervor, dass der Vorwurf an den Arbeitnehmer, womöglich 14,99 Euro unterschlagen zu haben, keine Kündigung nach sich ziehen darf (Az.: 17 Sa 252/11).
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Urteil: Kündigung eines HIV-Infizierten rechtens
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat am 13.01.2012 entschieden, dass die Kündigung eines bei der Herstellung von Medikamenten im “Reinbereich” beschäftigten HIV-Infizierten mit der Rechtsordnung vereinbar ist, insoweit sich dieser noch in der Probezeit befindet (Az.: 6 Sa 2159/11).
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Keine Einsichtnahme in Protokolldateien für Betriebsrat
Aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Wesel (AG) vom 17.11.2011 geht hervor, dass dem Betriebsrat kein Anspruch auf umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zusteht (Az.: 5 BV 17 /11).
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ältere Nachrichten zum Thema »Recht«
- Keine Kündigung bei sechs Krankheitswochen
- Urteil: Attest bereits für den ersten Krankheitstag
- Minderjährige: Zur Kündigung genügt der Einwurf in den Briefkasten der Eltern
- Versetzung: Zustimmung des Betriebsrats ist bei Streik nicht nötig
- Beleidigung: “Wichser” ist ohne vorherige Abmahnung kein Kündigungsgrund
- Diebstahl: Handyshop-Mitarbeiter muss keinen Schadensersatz leisten
- Firmenparkplätze: Frauen dürfen bevorzugt werden
- Urteil: Keine Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld
- NPD-Abgeordneter: Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger unzulässig?
- Diskriminierende Stellenanzeige zieht Entschädigung nach sich
- Formulierung “Mitarbeiter … kennen gelernt” ist rechtens
- Einsatz von Tonbandgeräten kann zur Kündigung führen
- Betriebsratsmitglied muss nicht übernommen werden
- BA muss Gebärdendolmetscher für Azubi zahlen
- Papst-Witze können zur Kündigung führen
- Abmahnung für “beschissenes Wochenende”
- Keine einseitige Streichung des Weihnachtsgeldes
- Arbeitgeber müssen Jobvergabe an Schwerbehinderte prüfen
- Alkoholfahrt rechtfertigt Kündigung
- Betriebsrat darf gesetzwidrige Zustände öffentlich anprangern
- Urteil: Urlaubsansprüche sind nicht vererbbar
- EuGH: Piloten dürfen länger fliegen
- Wiederverheiratung rechtfertigt keine Kündigung
- Arbeitnehmer muss Überstunden belegen können
- “Geschäftsführer gesucht” verstößt gegen Benachteiligungsverbot
- Heimliche Videoaufzeichnung unterliegt Beweisverwertungsverbot
- Kündigung wegen Heirat mit Chinesin ist sittenwidrig
- Probezeit: Kündigung wegen HIV-Infektion rechtens
- Betriebsbedingte Kündigung: Lebensalter wichtiger als Unterhaltsverpflichtung
- Kündigung wegen Pausenüberziehung rechtens
- Betriebsrat: Nicht jede Tätigkeit ist mitteilungspflichtig
- Europäischer Gerichtshof stärkt Arbeitnehmer
- Roman über Büro-Alltag ist kein Kündigungsgrund
- Bei geschlechtsspezifischer Benachteiligung gibt es Entschädigung
- Täuschung bei Einstellungsgespräch rechtfertigt unter Umständen die Kündigung
- Betriebsratscomputer: Keine personalisierte Anmeldung erforderlich
- Rufbereitschaft: Arbeitgeber muss Unfallschaden ersetzen
- Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten trotz Schuldunfähigkeit
- Keine Kündigung wegen geringfügiger Manipulation der Zeiterfassungsdaten
- Schweigegeldforderung heißt Kündigung
- Betriebsrat: Anspruch auf Kurs in Muttersprache
- Holzdiebstahl berechtigt zur Kündigung
- Elternzeit: Urlaubsanspruch darf um ein Zwölftel gekürzt werden
- NPD-Mitgliedschaft ist kein tauglicher Kündigungsgrund
- Betriebsrat: Keine Versetzung ins Großraumbüro
- “Jesus hat Sie lieb”: Kündigung ist rechtens
- Rauchverbot: Bei Verstoß droht fristlose Kündigung
- Absagebrief: Falsche Anrede nicht diskriminierend
- Kündigung: Recht des Arbeitsortes ist maßgebend
- Elternzeit: Auslandsarbeit ist unzumutbar
- Arbeitgeber muss wegen Videoüberwachung Geldentschädigung leisten
- Vergleich mit Nazi-Deutschland führt zur Kündigung
- Vorruhestand: geschlechtsbezogene Benachteiligung unzulässig
- Fristlose Kündigung: Dienstwagen umgehend abgeben
- Arbeitnehmer muss Weiterbildungskosten ersetzen
- Urlaubsanspruch: Altersstaffelung ist unzulässig
- Entschädigung für permanenten Überwachungsdruck am Arbeitsplatz
- Teilzeittätigkeit: Nachmittagsschicht ist nicht verpflichtend
- Kein abhörsicheres Büro für Betriebsrat
- Arbeitszeitbetrug rechtfertigt Kündigung
- Drei Schrauben dürfen nicht zur Kündigung führen
- Abmahnung wegen Vorbereitung einer Betriebswahl ist unwirksam
- Zuhälterei als Nebenerwerb kann zur Kündigung führen
- “Arbeitskräfteüberhang”: Versetzung ist zulässig
- 48-Stunden-Woche gilt auch für Feuerwehrmänner
- 100 Privat-Mails täglich bedeuten Kündigung
- Urteil: Anspruch auf Einblick in Personalakte auch nach Jobende
- Kündigungsschutz: Kleinbetrieb ist nicht gleich Kleinbetrieb
- Betrunkenem Taxifahrer darf das Arbeitlosengeld gesperrt werden
- Privatfahrt mit Firmenwagen kann Kündigung zur Folge haben
- Beleidigung “Arschloch” rechtfertigt keine Kündigung
- Unbekannte Schwerbehinderteneigenschaft bedeutet Verlust des Sonderkündigungsschutzes
- Urteil: Busfahrer ohne gültigen Führerschein muss abgemahnt werden
- Eigenmächtige Preissenkung bedeutet fristlose Kündigung
- Verstoß gegen Betriebsvereinbarung: Androhung einer Ordnungshaft gegen Arbeitgeber ist nicht zulässig
- Verstoß gegen Reisekostenordnung ist tauglicher Kündigungsgrund
- Einmaliges Fehlverhalten in 40 Dienstjahren berechtigt Chef nicht zur Kündigung
- Ehebruch darf kein Kündigungsgrund sein
- Diensthandy: Private Nutzung kein Kündigungsgrund
- Betriebsbedingte Kündigung: Vorverlegung des Beschäftigungsendes führt zu Sperrzeit
- Verdachtskündigung wegen Falschgeld in der Kasse rechtmäßig
- Arbeitsunfähigkeit: Ausländisches Attest reicht nicht
- Handyverbot: Betriebsrat muss nicht zustimmen
- Gezielte Suche nach jungen Bewerbern ist diskriminierend
- Arbeitnehmer-Datenschutz wird ausgeweitet
- Kündigung: Umsatzrückgang grundsätzlich keine Rechtfertigung
- Unterschlagung im Job: notarielles Schuldanerkenntnis ist bindend
- Handyverbot am Arbeitsplatz ist zulässig
- Betriebsbedingte Kündigungen: Auswahl nach Alter ist unzulässig
- An- und Ausziehen der Uniform ist Arbeitszeit
- Gehaltshöhe: Arbeitgeber darf kein Stillschweigen verlangen
- Kündigung wegen privater E-Mail-Kommunikation rechtmäßig
- Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kinderbetreuungskosten übernehmen
- Urteil: Dumpinglohn ist Straftat
- Arbeit trotz Krankheit kein Kündigungsgrund
- Arbeitgeber darf Sonderzahlung auf Gewerkschaftsmitglieder beschränken
- Bloßer Verdacht auf falsche Spesenabrechnungen rechtfertigt keine Kündigung
- Elternzeit: Arbeitnehmern steht Anspruch auf Teilzeitarbeitsplatz zu
- Weniger Weihnachtsgeld bei langer Krankheit
- Telefonat mit Gesamtbetriebsrat muss ermöglicht werden
- Betriebsratswahl: Generelle Briefwahl unzulässig
- Versetzung bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitnehmers
- Sechs Euro Stundenlohn sittenwidrig
- Betriebsversammlung: Arbeitgeber muss für Kosten aufkommen
- Amtsärztliche Untersuchung: Weigerung zieht Kündigung nach sich
- Tendenzbetrieb: Führt erneute Eheschließung zur Kündigung?
- Private Internetnutzung kein Kündigungsgrund
- Kündigung eines kranken Arbeitnehmers ist unzulässig
- Keine Jobs an “Ossis”?
- Kein Anspruch auf Zigarette während der Arbeitszeit
- Kündigungsandrohung: Aufhebungsvertrag ist wirksam
- Schlechte Leistung ist kein tauglicher Kündigungsgrund
- Kündigung gegen handgreiflichen Betriebsrat rechtmäßig
- Eigenmächtige Mitnahme von Arbeitgebereigentum führt nicht immer zur Kündigung
- BA-Mitarbeiter: Befristete Verträge sind rechtswidrig
- Arbeitgeber ist an Arbeitszeugnis gebunden
- Posttraumatische Belastungsstörung ist Arbeitsunfall
- Politische Äußerungen des Betriebsrats sind zulässig
- Lange Raucherpause rechtfertigt keine Kündigung
- Kündigung von NPD-Mitglied aufgehoben
- Betriebsrat: Arbeit mit Schreibmaschine ist unzumutbar
- Kündigung: 0900-Nummern kommen Arbeitnehmer teuer zu stehen
- Lesen von Chef-Mails ist Kündigungsgrund
- Leiharbeitereinsatz: Muss Arbeitgeber Jugend- und Auszubildendenvertreter übernehmen?
- Chef-Bashing im Internet rechtfertigt keine Kündigung
- Kein Anspruch auf überdurchschnittliches Arbeitszeugnis
- Post-Mindestlohn gekippt
- Kein Anspruch auf Schichtzulage während des Urlaubs
- Keine Gehaltskürzung wegen häufiger Klobesuche
- Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen Diskriminierungsverbot
- Aufforderung zum Deutschkurs ist zulässig
- Kündigung wegen Aufladens eines Elektrorollers ist unzulässig
- Höchste Arbeitsrichterin hält Bagatell-Kündigungen für gerechtfertigt
- Schriftliche Bestätigung einer Zusammenarbeit gilt nicht als Arbeitsvertrag
- Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen kann zur Kündigung führen
- Abmahnung wegen Nichtteilnahme an Personalgespräch ist unwirksam
- Fehlendes Verantwortungsgefühl stellt Kündigungsgrund dar
- Stellenausschreibung: Beschränkung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr zumeist unzulässig
- Arbeitszeugnis: Enddatum des Arbeitsverhältnisses muss stimmen
- Sonntagsarbeit darf grundsätzlich nicht verweigert werden
- Mobbing kommt Arbeitgeber teuer zu stehen
- Bei verspäteter Vorlage der Krankmeldung droht Kündigung
- Regelmäßige Überstunden: Anspruch auf dauerhafte Wochenarbeitszeiterhöhung besteht nicht
- Lohnrückstand: Arbeitnehmer darf fristlos kündigen
- Unbefugter Zugriff auf E-Mails rechtfertigt Kündigung
- Kein Arbeitsunfall bei privater Nutzung einer betriebseigenen Maschine
- Betriebsrat darf Unternehmen jederzeit betreten
- Die Verdachtskündigung im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit
- Kritik am Chef darf nicht zur Kündigung führen
- Urlaubszeit: Hilfe im Betrieb des Ehepartners ist kein Kündigungsgrund
- Kündigung wegen mangelnder Weiterqualifikation ist rechtens
- Arbeitgeber darf Krankschreibung bereits für ersten Fehltag verlangen
- Kurzarbeit-Betrug nimmt massiv zu
- Arbeiten beim Konkurrenzunternehmen zieht Kündigung und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld nach sich
- Betriebsübergang – Wertschöpfende Tätigkeit der Mitarbeiter steht im Vordergrund
- Arbeitgeber darf wegen Streik-Teilnahme keine Kündigung aussprechen
- Deutschland liegt beim gesetzlichen Urlaubsanspruch unter dem EU-Durchschnitt
- Kündigung wegen Verzehr von Frikadelle
- Missachtung von betrieblichen Sicherheitsvorschriften: Kündigung ist rechtens
- BGH urteilt zu Kurzarbeit in Leihunternehmen
- Gewerkschaft darf per E-Mail in Betrieben werben
- Raucherpausen ohne Ausstempeln können Arbeitsplatz kosten
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schließt vertragliche Zuschläge ein
- Umsatzrückgang für sich allein ist kein Kündigungsgrund
- Unabsehbar lange Krankheit rechtfertigt Kündigung
- Bei Ohrfeige vom Chef besteht Anspruch auf Schmerzensgeld
- Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang
- Amtsärztliche Untersuchung: Bei Weigerung droht Kündigung
- Private Internetnutzung am Arbeitsplatz bald generell möglich?
- Faustschlag gegen den Arbeitgeber rechtfertigt fristlose Kündigung
- Fristlose Kündigung bei anderweitiger Tätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit – Betriebsrat muss dennoch angehört werden
- Unter Tarif – 5 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
- Ablehnung aufgrund des Geschlechts stellt nicht immer Diskriminierung dar
- Eigenmächtige Urlaubsverlängerung kostet den Job
- Keine Diskriminierung – Altersgruppen dürfen bei Sozialauswahl gebildet werden
- Häufiges Zuspätkommen rechtfertigt Kündigung
- Rechtschutzversicherung muss bereits bei Androhung der Kündigung zahlen
- Alkoholsucht – Krankheit rechtfertigt Kündigung
- Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis
- Formulierung “Jungmakler” in der Stellenausschreibung stellt keine Altersdiskriminierung dar
- Sozialauswahl – Arbeitnehmer trägt Darlegungspflicht zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes
- Kündigungsschutzklage – Arbeitnehmer haftet für Anwalt Versäumnis
- Gleichbehandlung bei allgemeiner Lohnerhöhung
- Schadenersatzanspruch – Selbstmord aufgrund von Mobbing und Kündigung
- Häufige Kurzerkrankungen können Arbeitsplatz kosten
- Änderungskündigung muss verhältnismäßig sein
- Arbeitgeber kann ohne Mitbestimmung des Betriebsrates eine Bescheinigung des Arztes zur Krankmeldung verlangen
- Das Weisungsrecht des Arbeitgebers gilt nur für Arbeitsinhalte
- Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsvertrages aufgrund Schwangerschaft stellt Diskriminierung dar
- Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter
- Bezug von Kurzarbeitergeld auch im europäischen Ausland möglich
- Unerlaubtes Entfernen vom Arbeitsplatz kann fristlose Kündigung nach sich ziehen
- Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen schützt nicht vor Kündigung
- Widerruf einer angenommenen Kündigung durch den Arbeitnehmer
- Verspätete Gehaltsauszahlungen rechtfertigen Abfindung und Schadenersatz
- Betriebliche Fahrerlaubnis steht amtlichem Führerschein nicht gleich
- Ungewöhnliche Vertragsklauseln – befristete Arbeitsverträge und Probezeit
- Gesetzliche Kündigungsfrist bei Probezeit darf nicht verkürzt werden
- Opel – Niederlage für Betriebsrat bei Urlaubsgeld-Klage
- Direktionsrecht des Arbeitgebers schließt Bestimmung über den Ort der zu erbringenden Arbeitsleistung ein
- Kündigung während der Kurzarbeit möglich
- Bundesarbeitsgericht urteilt über Entgeltzahlung bei Kündigung in Kurzarbeit